Unterschreiben gegen den Pflegenotstand

100 000 Pflegekräfte mehr! Jetzt unterzeichnen

In deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle. Hier könnt Ihr unseren Aufruf an Bundesgesundheitsminister Gröhe unterschrieben. Wir fordern 100 000 zusätzliche Pflegekräfte. Die Unterschriften sollen im Frühjahr übergeben werden

Kommentar von Sahra Wagenknecht zur US Präsidentenwahl 2016

Sahra Wagenknecht: Trump gewinnt in den USA – und auch bei uns ist das Entsetzen in den etablierten Parteien riesengroß. Um ehrlich zu sein: Allzu sehr überrascht mich dieses Ergebnis nicht. In den USA liegen die mittleren Löhne heute unter dem Niveau von vor 40 Jahren, das Wachstum landet seit Jahrzehnten in den Taschen der oberen Zehntausend, während immer mehr Menschen abgehängt werden. Dass die Menschen sich in dieser Situation nach Veränderung sehnen, ist mehr als nur verständlich. Die Demokraten hätten den Unzufriedenen mit Bernie Sanders ein Angebot für eine soziale und friedliche Alternative machen können. Sehr wahrscheinlich hätten sie damit einen Präsidenten Trump verhindert. Clinton dagegen war die Kandidatin des Establishments und des "Weiter so", die die Unzufriedenen und Enttäuschten natürlich nicht erreicht hat. Das Ergebnis der US-Wahl sollte insbesondere der SPD zu denken geben. Ich für meinen Teil werde alles dafür tun, dass wir als Linke im nächsten Jahr ein Programm anbieten, das konsequent sozial ist und kämpferisch Druck macht, für Alternativen zum herrschenden Wahnsinn der etablierten Politik.

Kommentar von Ates Gürpinar (Landesgeschäftsführer "Die Linke" in Bayern) zur aktuellen Lage in der Türkei

Eskalation in der Türkei

Die Abgeordneten der drittgrößten Partei im türkischen Parlament werden inhaftiert. Einiges meiner vor zwei Monaten getätigten Prognosen trifft damit zu, eine Sache habe allerdings auch ich unterschätzt: Erdogan verfolgt damit keine neue Politik, sondern kämpft mit alter, auch kemalistischer Tradition gegen Linke sowie Kurdinnen und Kurden - soweit, so klar. Dass er jetzt allerdings so weit gehen kann, hat mit der Schwäche der internationalen Reaktion zu tun, die ich doch stärker eingeschätzt habe. Entscheidend ist hier vor allem auch das, was die deutsche Regierung (nicht) macht. Das heißt für uns, Konsequenzen zu ziehen, auf die Straße zu gehen - ich war gestern leider nicht in München - und in Deutschland nicht nur demokratische Parteien zu wählen, sondern jene, die im Ausland keine Tyrannen unterstützen. Zumindest die Regierungsparteien machen dies gegenwärtig. Die Kanzlerin hat sogar den Wahlkampf Erdogans unterstützt. Das ist unverzeihlich.

Beträchtliche Unterschiede bei den verfügbaren Einkommen – Weiden schneidet schlecht ab

Mindestlohn hoch auf 12 Euro !

Christian Weidner, Kreisvorsitzender der LINKEN. erklärt zur gerade veröffentlichten Mitteilung des Landesamtes für Statistik zur Höhe der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte: „Die Zahlen von 2014 verdeutlichen wieder eindrucksvoll die großen regionalen Unterschiede in Bayern. Im Landkreis München betrug das verfügbare Einkommen stattliche 29.954 Euro, im Landkreis Starnberg sogar 34.915 Euro. In unserem Landkreis lag es dagegen nur bei 20.430 Euro. Das Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner gilt als wichtige Wohlstandskennzahl und ist im Landkreis Günzburg von 2004 bis 2014 um 33,6 Prozent gestiegen, in Weiden dagegen nur um 10 Prozent. Diese Werte zeigen eine oft sehr unterschiedliche und schwache Lohnentwicklung und unterstreichen unsere Forderung für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro.“

Der Bundestag verabschiedete einen Antrag der Bundesregierung zur Unterstützung des Freihandelsabkommens CETA. Die örtlichen Abgeordneten von CSU und SPD Albert Rupprecht und Uli Grötsch haben auch für den Regierungsantrag gestimmt. Für Christian Weidner, Kreisvorsitzender der LINKEN in Weiden, ist das Abstimmungsverhalten der örtlichen Abgeordneten ein Affront. „Bundesweit haben 320 000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert, darunter 25.000 in Bayern. Dies scheint die Abgeordneten nicht zu interessieren“. CETA gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, Arbeitnehmer/innenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards, so Christian Weidner. DIE LINKE habe daher selbstverständlich geschlossen gegen den Regierungsantrag gestimmt. 

Monatsversammlung

Die Linke Weiden lädt ein zur Monatsversammlung im Hotel Post Weiden. Termin wird noch bekannt gegeben

Die Partei "Die Linke" Weiden lädt alle an wahrhaft sozialer und an einem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt interessierten Mitbürger zur Monatsversammlung ein. 

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind. DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen. 

Parteitag 2016 der "LINKEN" in Magdeburg !

Sahra Wagenknecht sendet ein Signal zum Aufbruch ! Gegen Rechtsruck und Neoliberalismus !

Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA

Am 24. September 2016 mindestens sechs Demonstrationen

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch kommen die Verhandlungen um TTIP in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sechs Städten werden wir am Samstag, den 24. September ein starkes Zeichen setzen. Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

 

 

 


Dragoon-Ride 2 - Die Eskalation geht weiter

MdB Eva Bulling Schröter : Stoppt die NATO-Kriegsspiele

Nachdem im letzten Jahr 500 US-Soldat/innen mit mehr als 70 Radpanzern von Lettland quer durch Osteuropa nach Vilseck fuhren, sind heute auf der umgekehrten Route gen Osten gleich 1400 amerikanischen Soldat/innen mit über 400 Fahrzeugen gestartet. Mit dabei sind 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Anstatt im Konflikt mit Russland endlich für Entspannung zu sorgen, wird immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Die Oberpfalz, als Ausgangspunkt der Übung, ist dabei zu einem Aufmarschgebiet der US-Armee geworden und die bayerische Landesregierung scheint dies zu begrüßen. Dabei ist die Militärpräsenz auch mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden. So hat der Absturz eines F16-Kampfjets im August letzten Jahres enorme Schäden verursacht und die Unfallursache ist immer noch nicht bekannt, obwohl das US-Militär angekündigt hatte, diese drei Monate nach dem Absturz bekanntzugeben. Ich fordere deshalb Ministerpräsident Seehofer und auch die Bundesregierung auf, dieser beängstigenden Entwicklung nicht länger zuzUS-Armee zuzusehen und der US-Armee klar zu machen, dass die Oberpfalz kein Sammelplatz für US-Truppen ist. Kriegsspiele und Säbelrasseln haben in einem friedlichen Bayern keinen Platz.“

Kreisvorsitzender Christian Weidner im Amt bestätigt

Wahl zum Kreisvorstand

Der bisherige Kreisvorsitzende Christian Weidner wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig wiedergewählt und führt den Kreisverband DIE LINKE Weiden für die kommenden zwei Jahre an. Der 46-jährige Kaufmann ist als Kundenbetreuer für Wohnungswirtschaftsunternehmen in der Region tätig und seit mehreren Jahren in der Partei DIE LINKE aktiv. Die Versammlung beschloss am 30. April im Hotel zur Post einige Orientierungen für den neu gewählten Kreisvorstand, der durch Melanie Kühlein und Sandro Hammer ergänzt wurde. Weidner dringt auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen. "Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden“. Es ist höchste Zeit, die Arbeitgeber wieder angemessen am Solidarsystem zu beteiligen. Deshalb sollten sie sich wieder paritätisch, also hälftig, an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen müssen. Dazu gehört auch, Zuzahlungen abzuschaffen und damit die Leistungen wieder vollständig über paritätisch finanzierte Beiträge zu bezahlen.  

Die aktuellen Entwicklungen zum Thema TTIP sind erschreckend. Durch die im Mai 2016 veröffentlichten Geheimdokumente ist nun klar wohin der Weg geht. Die USA machen großen Druck auf die EU um konsequenten Verbraucherschutz und die hohen sozialen Standards in Europa auf das niedrige US-Niveau abzusenken. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Mehr Infos unter linksfraktion.de/ttip-stoppen/

 

 

 

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